Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;Erledigung eines Verwaltungsakts durch Zeitablauf;Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Anfechtungsklage;Fehlen eines streitigen Rechtsverhältnisses für Feststellungsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drittklage gegen die Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schießanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Drittklage gegen die Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schießanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 11.02.2010 - Regensburg - 11.02.2010 - AZ.: S RO 7 K 09.1233
- VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89
Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann ein Kläger keine abstrakte Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses verlangen, wenn darüber zwischen den Verfahrensbeteiligten keine greifbaren Meinungsverschiedenheiten (mehr) bestehen (vgl. BVerwG v. 23.1.1992 BVerwGE 89, 327; BayVGH v. 12.8.2004 UPR 2005, 309). - BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
Mangels vorher gestellten weiteren Verlängerungsantrags oder weiterer Verlängerungsverfügung (vgl. S. 4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht) fehlte es damit an der Voraussetzung für den erneuten Erlass einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG und es wäre ein Genehmigungsverfahren gemäß § 4 BImSchG durchzuführen (BVerwG v. 25.8.2005 BVerwGE 124, 156). - BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09
Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09). - VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722
Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat (S. 7 f. des Urteils), ist die immissionsschutzrechtliche Rechtsposition für die nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Bundeswehrschießanlage spätestens mit Ablauf der Verlängerungsfrist am 31. Dezember 2008 erloschen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 18 BImSchG auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen BayVGH vom 29.5.2009 Az. 22 B 08.722, bestätigt durch BVerwG vom 4.3.2010 Az. 7 B 38/09).